Richtlinien

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aktualisiert am 02.04.2011

Richtlinien
der Solidargemeinschaft Ortswegebau
Hünsborn e.V.

Förderrichtlinien (Richtlinien) vom 16.03.2011

(Anlage zur Satzung der SOW)

 

1. Jeder kann Mitglied der freiwilligen Ortswegebaukasse Hünsborn e.V.
   werden.
2. Mitglied ist, wer sich angemeldet hat und regelmäßig Beiträge
   bezahlt.
3. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn 6 Monate kein Beitrag gezahlt wurde.
   Über Härtefälle und Stundung bis zu einem halben Jahr entscheidet der
   Vorstand.
4. Jedes Mitglied trägt die Verantwortung, dass seine Mitgliedsbeiträge
   gezahlt werden und seine Kontakt- und Anschrift-Daten bei der SOW
   bekannt und aktuell sind.
5. Die Kündigung muss schriftlich gemäß Satzung erfolgen.
6. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 25 €/Quartal. Eine Änderung der
   Beitragshöhe erfolgt durch Versammlungsbeschluss.
7. Eine Förderung durch die SOW ist nur für Straßenausbaumaßnahmen
   und Förderungen innerhalb der  Ortschaft Hünsborn (in der Gemeinde
   Wenden in 57482 Hünsborn) möglich.
8. Wer bei qualifiziertem Straßenausbau nicht 2 bzw. 4 Jahre Mitglied war,
   kann nicht oder nur eingeschränkt gefördert werden. Die Höhe der
   Förderung wird unter Punkt 15 geregelt. Der Stichtag für die Förderung
   bezieht sich auf den ersten Bescheid der veranlagenden Stelle (z.B. Gemeindeverwaltung Wenden, Landesbetrieb Straßen NRW) an das
   SOW-Mitglied. Bei der Feststellung des Stichtages auf den ersten Veranlagungsbescheid ist es unerheblich, ob es sich um einen
   Vorbescheid, einen Vorbescheid zu einer Vorauszahlung, die
   Veranlagung zu einer Vorauszahlung oder die endgültige Veranlagung
   handelt. Wer an diesem Stichtag (erster Bescheid der Veranlagenden
   Stelle) nicht vier/zwei (s.o.) Jahre Mitglied war, hat für die kommende Förderung/Baumaßnahme, auch wenn die verrechnende Förderung
   bzw. Endabrechnung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte,
   keinen oder nur eingeschränkten Anspruch (siehe Punkt 8, Satz 1 und 2)
   auf Mittel der SOW.
   Für Mitglieder, die vor dieser Richtlinien-Änderung der SOW beigetreten
   sind, gilt die bisherige Zwei-Jahresfrist.

9. Der Vorstand kann unmittelbar vor oder nach bekannt werden einer
   geplanten Straßenbaumaßnahme unabhängig von der grundsätzlichen
   perrfrist von 2 Jahren einen Aufnahmestopp für bestimmte Anlieger
   verhängen, um das Solidaritätsprinzip nicht zu gefährden.
10. Bei einer Veranlagung mit Vorausleistung gewährt die SOW 2/3 des zu erwartenden Förderbetrages gemäß Vorauszahlungsbescheid. Nach
    erfolgter Endabrechnung der veranlagenden Stelle wird der
    Differenzbetrag zur Fördersumme ausgezahlt bzw. verrechnet.
11. Es kann nur das SOW-Mitglied gefördert werden, welches auch im
    Bescheid der Verwaltung angeschrieben wurde und gleichzeitig als
    Eigentümer des/der veranlagten Grundstücks/Eigentumswohnung
    eine SOW-Mitgliedschaft besitzt. Bei mehreren Grundstücken/Eigentumswohnungen sind Mehrfachmitgliedschaften
    möglich.
12. Wer gefördert worden ist, muss ab Förderdatum solange Mitglied
    bleiben, bis die geförderte Summe an Mitgliedsbeiträgen bezahlt
    worden ist. Dies gilt auch für die Rechtsnachfolger des Mitgliedes bzw.
    des Grundstückes oder der Eigentumswohnung. Bei Mehrfachförderungen (Erneuter Ausbau nach Jahren oder Eckgrundstücken) werden die
    Förderbeiträge addiert.

13. Wer gefördert wird, schließt mit der Wegebaukasse einen Vertrag ab,
    wobei die Pflichten der SOW und des Mitgliedes festgelegt werden. Musterverträge können beim Vorstand eingesehen werden.
14. Als Verrechnungsbasis bei Veranlagung werden 700 m²
    Grundstücksfläche zu Grunde gelegt.
15. Bei Veranlagung werden bei einer Mitgliedschaftsdauer ab 4 Jahren 50 %,
    bei einer Mitgliedschaftsdauer ab 2 Jahren 25% der veranlagten Summe
    bis 700 m² aus der Ortswegebaukasse vergütet.
16. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen

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Diese Richtlinien wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung
der Solidargemeinschaft Ortswegebau Hünsborn e.V. am 16.03.2011 beschlossen.