Geschäftsordnung

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online gestellt am 02.04.2011

Geschäftsordnung der Solidargemeinschaft Ortswegebau Hünsborn e.V.

§ 1 Gültigkeitsbereich

1. Die Geschäftsordnung gilt für alle Mitgliederversammlung, Vorstandssitzung (Geschäftsführender Vorstand und Erweiterter Vorstand) und vom Vorstand
   oder der Mitgliederversammlung eingesetzte Ausschüsse, soweit nicht in der
   Satzung etwas anderes geregelt ist.
    
2. Sie gilt für alle Sitzungen, in denen Informationen gegeben oder Beschlüsse
   gefasst werden.
    
3. Die Vorschriften der Satzung und der Förderrichtlinien werden hiervon nicht
   berührt und sind übergeordnet.
   
    

§ 2 Einladungen, Leitung und Teilnehmerkreis

1. Zu Vorstandssitzungen wird durch mündliche oder schriftliche Bekanntgabe
   mindestens sieben Tage vorher vom Geschäftsführer in Absprache mit dem
   Vorsitzenden eingeladen.
   Für die Mitgliederversammlungen gelten die in der Satzung festgelegten
   Bestimmungen.
    
2. Sitzungen werden durch den Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet.
   Sind beide verhindert, wird zu Beginn der Sitzung ein Versammlungsleiter
   gewählt.
    
3. Vorstandssitzungen sind für Vereinsmitglieder nicht öffentlich, soweit nichts
   anderes beschlossen wird.
   
    

§ 3 Beschlussfähig

Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, sind die Organe und Ausschüsse
ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn Satzungsgemäß
und nach Vorgabe dieser Geschäftsordnung eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit
ist zu Beginn jeder Sitzung vom Versammlungsleiter festzustellen.

 

§ 4 Tagesordnung

Die Tagesordnung ist in der bekannt gegebenen Reihenfolge zu behandeln.
Änderungen und Ergänzungen müssen vor Eintritt in die Tagesordnung, jedoch
spätestens bei dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Tagesordnung“
beschlossen werden.

 

§ 5 Anträge und Abstimmungen

1. Anträge können nur durch die Mitglieder der Organe, Ausschüsse und
   Gremien gestellt werden.
    
2. Anträge sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Vorstand
   spätestens so rechtzeitig zu stellen, dass sie zu Beginn der Sitzung in die
   Tagesordnung aufgenommen werden können. Die Regelungen der Satzung
   und der Förderrichtlinien bleiben hiervon unberührt.
    
3. Anträge, die nicht thematisch und gleichbedeutend mit einem Tagesordnungspunkt
   nicht sowieso auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt werden,
   wenn mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.
   (Dringlichkeitsanträge). § 5, Punkt 2 dieser Geschäftsordnung gilt hier
   gleichermaßen.
    
4. Anträge auf Verbesserung des Wortlautes in einem bereits gestellten Antrag
   können jederzeit eingebracht werden. Gleiches gilt für Gegenanträge zu den
   bereits auf der Tagesordnung stehenden Anträgen.
    
5. Zu erledigten Anträgen darf das Wort nicht mehr erteilt werden, es sei denn,
   dass mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.
    
6. Über den weitest gehenden Antrag ist stets zuerst abzustimmen.

Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere:

7.1) Anträge zur Tagesordnung

7.2) Anträge auf Verweis des Antrags zur Behandlung im Vorstand oder in
einem Ausschuss, sofern vorhanden.

7.3) Anträge auf Schluss der Sitzung. Bereits aufgerufene Tagesordnungspunkte müssen in jedem Fall ordnungsgemäß abgehandelt werden.

7.4) Anträge auf Schluss der Rednerliste. Ein Redner der bereits zur Sache
gesprochen hat, kann einen solchen Antrag nicht stellen.

7.5) Anträge auf Schluss der Debatte. Ein Redner, der bereits zur Sache
gesprochen hat, kann einen solchen Antrag nicht stellen.

 

7. Abstimmungen werden durch Akklamation oder Handaufheben vorgenommen,
   sofern die Satzung nichts anderes regelt.
   
    

§ 6 Worterteilungen

1. Bei allen Sitzungen ist vom Protokollführer (Geschäftsführer oder dessen
   Vertreter) eine Rednerliste bzw. Antragsliste zu führen.
    
2. Antragsteller oder Berichterstatter erhalten als erste und letzte das Wort.
    
3. Der Vorsitzende kann außer der Reihe das Wort ergreifen oder innerhalb des geschäftsführenden Vorstandes das Wort weiter delegieren.
    
4. Rednern, die nicht zur Sache sprechen oder sich ungebührlich verhalten kann
   vom Versammlungsleiter nach einer Verwarnung bei Fortsetzung des
   beanstandeten Verhaltens das Wort für einen Tagesordnungspunkt entzogen werden.
    
5. Bei groben Verstößen und Störungen kann der Versammlungsleiter einen
   Teilnehmer von der Sitzung ausschließen.
   
    

§ 7 Niederschriften

1. Soweit kein Protokollführer bestellt ist, kann er vom Versammlungsleiter
   ernannt werden.
    
2. Über alle Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Soweit einzelne
   Teilnehmer dies wünschen, können ihre Erklärungen zu einzelnen
   Tagesordnungspunkt in das Protokoll aufgenommen werden. Das Protokoll
   ist innerhalb von 14 Tagen ab Sitzungstag fertig zu stellen; es ist vom
   Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
    
3. Bei Abstimmungsergebnissen, denen eine Stimmauszählung zugrunde liegt,
   ist das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten.
    
4. Eine Ausfertigung des Protokolls ist innerhalb von vier Wochen ab Sitzungstag zuzustellen bzw. zum Abholen bereitzustellen (sofern für Mitglieder öffentlich):
   
   a) Mitgliederversammlung:
   Dem Vorstand Gesamtverein und dem erweiterten Vorstand Gesamtverein, den Mitgliedern

b) Vorstandssitzung:
Den Mitgliedern des Vorstandes

c) Erweiterter Vorstand:
Den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes
 

5.  Eine Ausfertigung aller Protokolle ist vom Schriftführer gesichert aufzubewahren.
   
    

§ 8 Tagesordnungsinhalte der ordentlichen Mitgliederversammlung

1. Die Tagesordnung muss mindestens folgende Tagesordnungspunkte enthalten
   
    
   • Begrüßung
   • Feststellung der Beschlussfähigkeit
   • Bericht des Vorstandes
   • Verschiedenes
     
      

§ 9 Kassenführung

1. Zur Prüfung der Vereinskasse werden zwei Kassenprüfer gewählt.
   Die Kassenprüfer werden durch die Mitgliederversammlung gemäß
   Satzung neu gewählt. Sie dürfen kein Amt im Vorstand bekleiden.
    
2. Die Kassenprüfer haben mindestens einmal im Jahr vor der Jahreshauptversammlung Buchführung und Kasse zu prüfen und
   der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
    
3. Grundsätzlich ist der Geschäftsführer jederzeit verpflichtet den
   Kassenprüfern auf deren Wunsch das Kassenbuch vorzulegen und
   dessen ordnungsgemäße Führung prüfen zu lassen. Bei Unklarheiten
   ist sofort der Vorstand zu informieren.